Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1. Der Betreiber ,,DERFILIALIST.DE e.K. ,,nachstehend Betreiber genannt" der Website www.DERFILIALIST.DE und der Vertragspartner ("Kunde") - dies können Unternehmen, Stellensuchende oder sonstige Geschäftspartner sein - kommen darin überein, die sich in dem abgeschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen, auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Preisliste zu erfüllen. Unsere Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste gelten ausschließlich. Entgegen stehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden/Geschäftspartners erkennen wir nicht an, außer wir stimmen diesen Änderungen schriftlich zu.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem "Kunden" in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Sie gelten allgemein und verbindlich.

2. Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt zustande, wenn ein "Kunde" ein kostenpflichtiges Angebot oder eine auch unentgeltliche Leistung auswählt, und dies mit seinem persönlichen Passwort bestätigt.

3. Leistungsbeschreibung

1. Der Vertrag verpflichtet den Betreiber zur Veröffentlichung der darin vereinbarten, unter www.DERFILIALIST.DE aufgeführten Produkte (Anzeigen), nach Maßgabe dieser Bedingungen.
2. Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.
3. Der Vertrag berechtigt den Betreiber dazu, die Kundendaten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch anonym veröffentlicht.

4. Vergütung der Leistungen

1. Die Vergütung der von dem Betreiber zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von dem Betreiber unter www.DERFILIALIST.DE veröffentlichten Preisliste. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt eines unterbreiteten Angebots unter www.DERFILIALIST.DE veröffentlicht war. Preise für Dienstleistungen, die sich nicht unter dieser Adresse befinden, unterliegen der individuellen Absprache zwischen dem Betreiber und dem Kunden.

5. Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen

1. Mit der Vergütung sind sämtliche Nebenkosten wie z.B. durch E-Mail, Telefon, Telefax, Datenübertragungskosten, Porto und Fotokopien im üblichen Umfang abgegolten.
2. Die Rechnungsstellung erfolgt sofort nach Abschluss der Bestellung per E-Mail. Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach dem Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Darüber hinaus ist der Betreiber berechtigt, Mahnkosten in Höhe von 15,- EUR zu erheben. Der Betreiber ist berechtigt, bei Zahlungsverzug das Kundenkonto zu schließen und die Veröffentlichung aller Stellenanzeigen bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.
3. Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer

6. Grundlagen der Zusammenarbeit

1. Der Betreiber ist bemüht, Response auf Anzeigen des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Angebote und Gesuche zu erhöhen. Hierzu gehört auch das Eingehen von Kooperationen im Online- und Offline-Bereich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online oder offline in Print, Ton oder Bild vom Betreiber ganz oder teilweise auch in den entsprechenden Kooperationsangeboten ohne Rücksprache veröffentlicht werden. Bei allen Kooperationen wird seitens der Betreiber auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet.
2. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung vom Betreiber.
3. Der Kunde ist damit einverstanden, auch nach Ablauf des Vertrags Fragebögen zur Verbesserung des Kundenservice, Info-Mails und weitere kommerzielle Kommunikation vom Betreiber per Post oder Mail zu erhalten. Dieses Einverständnis kann jederzeit formlos gegenüber dem Betreiber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4. Der Betreiber behält sich grundsätzlich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, insbesondere soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, Veröffentlichungsprinzipien von dem Betreiber oder gegen die guten Sitten verstoßen ("Unzulässige Inhalte"). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Der Betreiber ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit der Betreiber wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Kunden zu vertreten sind, in Regress genommen wird, stellt der Kunde dem Betreiber auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.
5. Der Betreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.
6. Der Betreiber ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen mit einzuschalten.
7. Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den vom Betreiber angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.
8. Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder dem Betreiber zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird dem Betreiber durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

7. Nutzungsbedingungen

1. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titel-, Marken-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten vom Betreiber verbleiben uneingeschränkt bei dem Betreiber.
2. Sämtliche vom Betreiber veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen unterliegen dem Urheberrecht vom Betreiber. Davon sind nur diejenigen vom Betreiber veröffentlichten Arbeitsergebnisse und Informationen ausgeschlossen, die vom Kunden oder einem Dritten erstellt wurden, und vom Betreiber bearbeitet oder unverändert zur Veröffentlichung im Internet übernommen wurden.
3. Mit Auftragserteilung über die Veröffentlichung von Stellenanzeigen erhält der Betreiber die alleinigen Datenbankrechte an den vom Betreiber veröffentlichten Stellenanzeigen des Kunden.
4. Der Kunde trägt die alleinige presse- und wettbewerbsrechtliche sowie sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten, zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Ein Aufruf oder Zugriff auf eine vom Betreiber dargestellte Stellenanzeige, auch wenn dies über einen Link von unserer Website erfolgt, ist immer eine im Kundenauftrag über uns publizierte Seite, auf deren Inhalt wir keinen Einfluss haben. Die Urheberrechte liegen allein beim ausschreibenden Unternehmen. Der Betreiber übernimmt für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit des Inhalts solcher Stellenangebote und Seiten, insbesondere im Sinne des AGG/Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes, sowie für alle darauf enthaltene Angebote keinerlei Verantwortung
5. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er für sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber aller Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte ist und darüber frei verfügen kann.

8. Gewährleistung und Verzug

1. Der Betreiber gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, vom Betreiber zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.
2. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen und zu rügen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet. Der Betreiber leistet Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung, indem die Veröffentlichung der Anzeige verlängert wird. Erst wenn diese fehl schlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrags für die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung für schon veröffentlichte Leistungselemente gekündigt werden. Schadensersatzansprüche des Kunden bleiben unberührt.
3. Insbesondere ist ein Mangel nicht gegeben, wenn die Umsetzung des vom Kunden erteilten Auftrags aufgrund technischer Begebenheiten unmöglich ist, die nicht im Einflussbereich von dem Betreiber liegen.
4. Kommt der Betreiber in Verzug, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung von insgesamt 5% des Preises für die nicht rechtzeitig veröffentlichten Leistungselemente verlangen.
5. Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder statt der Leistung, die über das vorgenannte hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit gehaftet wird. Weitergehende oder andere Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit verspäteter Lieferung oder Leistung sind ausgeschlossen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen vom Betreiber innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf die Lieferung besteht und/oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht.

9. Rücktrittsrecht / Vertragsanpassung

1. Soweit die Veröffentlichung von entgeltlichen Leistungselementen unmöglich ist, kann der Kunde Schadensersatz verlangen, es sei denn, der Betreiber hat die Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes derjenigen Leistungselemente, die nicht erbracht wurden. Die Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
2. Das Recht des Kunden zur Kündigung des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
3. Sofern unvorhersehbare Ereignisse oder höhere Gewalt, wie z.B. Krieg, Brand, längerer Serverausfall aus Gründen, die vom Betreiber nicht zu vertreten sind, gewichtige Störungen des Telekommunikationsnetzes ("Höhere Gewalt") die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von dem Betreiber erheblich einwirken, wird der Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann der Betreiber zurücktreten, indem er unverzüglich nach Erkenntnis der Tragweite der Ereignisse dem Kunden Mitteilung macht.
4. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden setzt bei Vorliegen eines Mangels bei der Leistungserbringung kein Verschulden von dem Betreiber voraus. In allen anderen Fällen kann der Kunde nur bei Vorliegen einer vom Betreiber zu vertretenden Pflichtverletzung zurücktreten.

10. Vertragslaufzeit

1. Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Betreiber die Annahme des Vertrags durch Freischaltung des Accounts vornimmt. Die vereinbarte Laufzeit beginnt mit Erbringung des ersten Leistungselements. Sie beginnt spätestens 14 Tage nach In-Kraft-treten, wenn der Kunde die späte Veröffentlichung zu vertreten hat. Sie endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Löschung des Accounts durch den Kunden oder dem Betreiber. Mit Ende der Vertragslaufzeit enden alle Ansprüche auf Erbringung von Leistungselementen.
2. Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht, noch nicht geltend gemachte Leistungsansprüche abzurufen.

11. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz des Unternehmens. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn die Bestellung aus dem Ausland erfolgt ist.

Produktbezogene Geschäftsbedingungen


1. Leistungsbeschreibung
Diese Geschäftsbedingungen für Stellenanzeigen, Stellengesuche und Werbebanner ("Anzeigen") ergänzen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und gehen diesen im Zweifel vor. Der Betreiber veröffentlicht im Namen des Kunden Anzeigen im Internet. Eine Stellenanzeige darf nicht mehr als eine Stellenbeschreibung enthalten. Die beschriebene Stelle darf während der Laufzeit der Anzeige nicht geändert werden. Der Betreiber behält sich in Fällen der Zuwiderhandlung eine entsprechende Nachberechnung vor.

Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeigen auf DERFILIALIST.DE zu veröffentlichen. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anzeigen in anderen Print-, Offline- oder Online-Medien zu veröffentlichten oder sie an Dritte zur weiteren Veröffentlichung weiterzugeben. Der Betreiber stellt diese Zusatzleistungen nicht gesondert in Rechnung.


2. Dauer der Veröffentlichung
 

1. Soweit nicht anders vereinbart, werden Stellenanzeigen für einen Zeitraum von 30 Tagen, Stellengesuche für einen Zeitraum von 30 Tagen und Banner für einen Zeitraum von 7 Tagen geschaltet.
   

 
 
Haftungsausschluss:
 
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